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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von SMG Swiss Marketplace Group AG, Thurgauerstrasse 36, 8050 Zürich und deren Tochtergesellschaft Acheter-Louer & Publimmo Sàrl, Chemin Adolphe-Burnat 7, 1814 La Tour-de-Peilz (nachfolgend gemeinsam „SMG“), regeln die Nutzung der Online-Marktplätze der SMG im Bereich Real Estate, namentlich Homegate, ImmoScout24, Acheter-Louer (nachfolgend insgesamt oder einzeln die „Marktplätze“) und der über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Die AGB finden auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit der SMG im Zusammenhang mit den Marktplätzen. Natürliche oder juristische Personen, die (1) die Marktplätze nutzen und (2) gegebenenfalls eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung mit SMG abgeschlossen haben, werden nachfolgend als “Kunden” bezeichnet (zur leichteren Lesbarkeit wird die grammatikalisch maskuline Form verwendet – gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität).
Zusätzlich zu den AGB gelten die Bedingungen in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Marktplätze | Homegate | ImmoScout24 | (nachfolgend die “produktspezifischen Leistungsbeschreibungen”) und den Insertionsregeln der digitalen Marktplätze von SMG im Bereich Immobilien | Homegate | ImmoScout24 | (nachfolgend die ‘Insertionsregeln’) in der jeweils aktuellen Fassung als integrale Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen SMG und dem Kunden. Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen zwischen SMG und dem Kunden sowie die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und Insertionsregeln diesen AGB vor.
Der Kunde bestätigt mit jeder Nutzung der Marktplätze, Produkte sowie Dienstleistungen und der Bezahlung jeder Rechnung, dass er diese AGB, die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und die Insertionsregeln zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Kunde darauf verweist (z.B. in Auftragsbestätigungen).
Die Nutzung der Marktplätze kann mit oder ohne Kundenkonto erfolgen. SMG kann für die Nutzung gewisser Dienstleistungen das Anlegen eines Kundenkontos verlangen. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt beim Kunden.
Die vertragliche Vereinbarung tritt mit der Zustimmung des Kunden zu einer von SMG vorgelegten Offerte bzw. einem Vertrag in Kraft. Die Zustimmung des Kunden kann je nach Produkt z.B. per E-Mail, digitaler Unterzeichnung von Offerte bzw. Vertrag, Online-Bestellung oder konkludentes Verhalten erteilt werden (z.B. Bezahlung der Rechnung, Nutzung des Produkts, Bezug von Leistungen). Aufschaltdatum, Produktlaufzeit und Kündigungsfristen können im Vertrag je Produkt unterschiedlich geregelt sein.
Fehlt eine konkrete Regelung zwischen SMG und Kunden (beispielsweise in der Offerte oder der produktspezifischen Leistungsbeschreibung), (i) beginnt die Produktlaufzeit mit der Publikation des Inserats und (ii) wird für eine Dauer von 30 Tagen geschlossen, welche sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert, sofern das Produkt weder vom Kunden noch von SMG mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vor Ablauf der Produktlaufzeit gekündigt wird.
SMG kann ein Produkt bzw. eine Dienstleistung jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z.B. bei nicht fristgerechter Bezahlung der Vergütung oder anderen Verletzungen der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie bei vertragswidriger, widerrechtlicher oder sittenwidriger Nutzung der Marktplätze. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch SMG kann SMG ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren. In beiden Fällen verfällt ein allfällig bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis als pauschalierter Schadenersatz für SMG und dem Kunden steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche weiteren Ansprüche von SMG bleiben vorbehalten. Weitere Bestimmungen hierzu sind in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie in den jeweiligen Insertionsregeln festgelegt.
Eine Kündigung von SMG sowie des Kunden ist gültig, wenn sie per Post oder E-Mail erfolgt.
Eine Kündigung befreit den Kunden nicht davon, die bis zum Vertragsende geschuldete Vergütung zu bezahlen. Ein vom Kunde erklärter Verzicht des Kunden auf Produkte und Leistungen hat keinen Einfluss auf die vom Kunden bis zum Vertragsablauf bzw. Wirksamkeit der Kündigung geschuldete Vergütung.
Die Einstellung oder der Verkauf seines Geschäftsbetriebs durch den Kunden berechtigt diesen nicht zur vorzeitigen Kündigung von Produkten. Der Kunde schuldet in diesen Fällen die bis zum Vertragsende vereinbarte Vergütung.
Es gelten die auf den Marktplätzen inklusive bei einem Bestellvorgang oder bei Vertragsschluss angeführten Preise. Die Preise verstehen sich, vorbehaltlich abweichender Bekanntgaben auf den Marktplätzen, zuzüglich Mehrwertsteuer. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
SMG kann Vorauszahlungen verlangen. Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angaben auf der Rechnung. Fehlt eine vertragliche Regelung, wird die Vergütung mit der Publikation bzw. Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Ohne schriftlich begründete Beanstandung durch den Kunden gilt eine Rechnung 14 Tage nach deren Erhalt als anerkannt.
Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. In diesem Fall kann SMG die Erfüllung der Leistung verweigern bzw. den Zugang des Kunden zum Benutzerkonto sperren, bis sämtliche offenen Beträge bezahlt sind. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Zudem ist SMG berechtigt, die Vereinbarung frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der verbleibende Teil eines im Voraus für eine bestimmte Vertragslaufzeit bezahlten Betrages fällt SMG als pauschalisierter Schadenersatz zu, welcher sofort zur Zahlung fällig wird. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist für die offenen Rechnungsbeträge der gesetzliche Verzugszins geschuldet. SMG erhebt für Mahnungen eine Umtriebsentschädigung bis CHF 30.00. SMG und ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die offenen Rechnungsbeträge an ein Inkassounternehmen zu übergeben und diesem alle für das Inkasso erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Das Inkassounternehmen kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
SMG ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte (nachfolgend “Partner”) beizuziehen. Sofern der Kunde durch den Bezug von Partner-Leistungen in ein direktes Rechtsverhältnis mit dem Partner tritt, wird er in angemessener Weise auf die Vertragsbestimmungen des Partners hingewiesen und der Kunde muss diese akzeptieren, um die Partner-Leistung zu beziehen. Ebenso werden dem Kunden die Partner-Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis gebracht.
SMG kann für die vertragsgemässe Erbringung ihrer Leistungen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen sein (z.B. Zurverfügungstellung von Inhalten, Aktivierungshandlungen). Die Pflichten des Kunden sind im Vertrag bzw. den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen hinterlegt oder werden dem Kunden auf andere geeignete Weise bekanntgegeben (z.B. per E-Mail). Der Kunde verpflichtet sich, diese Mitwirkungspflichten fristgerecht, vollständig und korrekt zu erfüllen. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, trägt SMG keine Verantwortung dafür, dass sie ihre Leistungen nicht, unvollständig, nicht vertragsgemäss oder nicht fristgerecht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der für die Leistung vereinbarten Vergütung.
Verwendet der Kunde technische Schnittstellen (nachfolgend “Schnittstellen”) zur Nutzung oder Anbindung an die Marktplätze, so ist er für deren Betrieb sowie für allfällig notwendige Anpassungen seiner Schnittstellen verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn technische Veränderungen durch SMG Anpassungen an den Schnittstellen des Kunden notwendig machen.
SMG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf den Marktplätzen zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.
Verletzt der Kunde den Vertrag, ist SMG berechtigt, den Zugriff des Kunden auf Produkte zu sperren und seine Leistungen einzustellen. Im Übrigen ist SMG berechtigt, Produkte und Leistungen aus Gründen der Sicherheit oder Funktionstüchtigkeit zu sperren bzw. einzustellen, bis die Gefährdung behoben ist. Der Kunde hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
Bei einigen Produkten hat der Kunde die Möglichkeit, Drittdienste in ein Produkt einzubinden oder Produkte mit solchen Drittdiensten zu verlinken (z.B. Kartendienste, Zahlungssysteme oder auf Drittplattformen publizierte Bewertungen des Kunden). Einige Produkte können zudem via App genutzt werden, wozu der Kunde die App aus einem von einem Dritten betriebenen App-Store herunterladen muss. Der Kunde ist dabei selbst verpflichtet, entsprechende Verträge mit den Drittdiensten bzw. App-Store-Betreibern abzuschliessen. Es gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Drittdienste bzw. App-Store-Betreiber.
Das Angebot „MieterPlus“ richtet sich nur an Privatkunden und beinhaltet lediglich Inserate von Privatpersonen. MieterPlus ist momentan nur auf Homegate verfügbar. Der Nachfragende erhält durch die Wahl des “MieterPlus”-Angebots die Option, die Kontaktinformationen von Inserenten exklusiver Immobilienanzeigen drei Tage früher zu sehen als andere Nachfragende, die diese Option nicht gewählt haben. Die exklusiven Immobilienanzeigen sind mit einem “Plus” gekennzeichnet.
Durch die Hinterlegung und Bestätigung seiner Rechnungsadresse oder Kreditkartenangaben, bestätigt der Nachfragende verbindlich die Annahme eines “MieterPlus”-Vertrages zu den auf der betreffenden Seite genannten Konditionen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die kostenlose siebentägige Trial Period. Kündigt der Nachfragende sein Abonnement noch während der Trial Period, werden ihm keine Gebühren verrechnet. Die kostenlose Trial Period kann vom Nachfragendem nur einmal genutzt werden. Im Falle einer Kündigung während der Trial Period, können die Dienste von “MieterPlus” nach Ablauf der Trial Period nicht mehr beansprucht werden. Erfolgt keine Kündigung, beginnt nach Ablauf der Trial Period die kostenpflichtige Subscription Period, die jeweils wahlweise drei, sechs oder zwölf Monate dauert. Der Nachfragende verpflichtet sich, die monatlichen Gebühren während der gewählten Vertragsdauer vollständig zu bezahlen. Die Subscription Period verlängert sich nach deren Ablauf automatisch um einen Monat, es sei denn, der Nachfragende kündigt seine “MieterPlus”-Subscription mit einer Kündigungsfrist von einem Tag auf Ende der Subscription Period. Der Nachfragende wird über eine Verlängerung der Subscription Period per E-Mail informiert. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, ist der Nachfragende verpflichtet, die Gebühren für die gesamte verlängerte Vertragsdauer zu bezahlen.
Die Kündigung der “MieterPlus”-Subscription kann in den Account Settings vorgenommen werden und wird per E-Mail bestätigt.
Während der Subscription Period ist der Nachfragende dazu verpflichtet, den zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Monatspreis in Schweizer Franken (exkl. MwSt) zu bezahlen. Zu Vertragsbeginn gewährte Rabatte sind nur während den ersten vier Monaten der Subscription Period gültig. Wird die Subscription Period verlängert, gilt für die neue Vertragsdauer der zum Zeitpunkt der Verlängerung jeweils aktuelle Monatspreis. SMG Swiss Marketplace Group AG behält sich das Recht vor, Vertragslaufzeiten von weniger als 12 Monaten bei Bedarf anzupassen.
SMG behält sich vor, ihre Preise, Produkte und Dienstleistungen jederzeit anzupassen sowie verschiedene Produkte und Dienstleistungen von SMG, insbesondere ihrer einzelnen Marktplätze, in kombinierten Formen anzubieten.
Über wesentliche Anpassungen informiert SMG den Kunden rechtzeitig in einer angemessenen Form. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin zu kündigen. Die Vertragsanpassung gilt ohne fristgerechte Kündigungsmitteilung des Kunden als rechtsgültig vom Kunden akzeptiert.
SMG behält sich im Weiteren Änderungen vor, die auf gesetzliche Vorgaben (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen zurückzuführen sind. SMG darf zudem ihre Preise einmal pro Kalenderjahr im Umfang der Teuerung anpassen. Die Berechnung der Teuerung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (LIK Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Als Anfangsindex gilt der Stand des LIK am 1. Januar 2023. Nimmt SMG in einem Kalenderjahr keine Preisanpassung vor, so verfällt dieses Recht nicht für die darauffolgenden Jahre. Über teuerungsbedingte Preisanpassungen informiert SMG die betroffenen Kunden rechtzeitig im Voraus. Bei einer Preisanpassung infolge Teuerung steht dem Kunden kein Recht zur vorzeitigen Kündigung der Dienstleistung zu.
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf den Marktplätzen an geeigneter Stelle veröffentlicht.
SMG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
SMG informiert die Kunden rechtzeitig in geeigneter Form im Voraus über die Änderung. Führt die Änderung zu weiteren wesentlichen Pflichten oder zur Einschränkung von Rechten des Kunden, kann der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Tag des Inkrafttretens der Änderung hin den Vertrag mit der SMG mittels schriftlicher Mitteilung ausserordentlich kündigen. Andernfalls gilt die Änderung auf diesen Zeitpunkt hin als vom Kunden akzeptiert.
Der Kunde anerkennt, dass die Produkte, Services und die von SMG, Kunden sowie Dritten auf den Marktplätzen publizierten Inserate, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte (nachfolgend insgesamt „Inhalte“) in der Regel rechtlich geschützt sind und eine Verwendung derselben der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf.
Die Kunden verpflichten sich zudem, die auf den Marktplätzen zugänglich gemachten Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Marktplätze zu verwenden. Verboten ist es insbesondere, die auf den Marktplätzen zugänglichen Inhalte systematisch auszulesen (z.B. durch Scraping), zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.
Sämtliche Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an den Inhalten der Marktplätze sowie an Produkten und der den Produkten zugrunde liegenden Software sind Eigentum der SMG oder Dritten, die SMG entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben (nachfolgend “SMG-IP”).
Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Marktplätze oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an der SMG-IP voraussetzt, werden diese dem Kunden persönlich, nicht-exklusiv und unübertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung erteilt. Eine Nutzung der SMG-IP für andere Zwecke ist dem Kunden untersagt. Vereinbart der Kunde mit SMG die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 14), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.
Inhalte die der Kunde zur Publikation auf den Marktplätzen an SMG übermittelt (nachfolgend insgesamt „Insertionsdaten“), stehen dem Kunden zu, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind («Kunden-IP»).
Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, über die Kunden-IP zu verfügen, insbesondere, dass er dadurch keine Rechte Dritter verletzt. SMG ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden an den Insertionsdaten zu prüfen. SMG kann vom Kunden jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen.
Der Kunde erteilt SMG (i) an der Kunden-IP sämtliche Nutzungsrechte, welche SMG zur Erbringung ihrer Leistungen benötigt (z.B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Anpassung, Übersetzung, Aufschaltung, Publikation und Übertragung; nachfolgend die ‘Nutzungsrechte’); (ii) sämtliche Nutzungsrechte an den Kunden-IP für die Vermarktung von SMG Marktplätzen z.B. in Form von Online-, Display-, Plakat-, Messe- und TV-Werbung während und ein Jahr nach deren Verwendung auf den SMG Marktplätzen (ii) das Recht, Kunden-IP während und über deren Verwendung auf den SMG Marktplätzen hinaus für Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen.
Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an SMG oder einen Partner von SMG ermächtigt der Kunde SMG, das entsprechende Inserat auf den Marktplätzen sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von SMG sowie dessen Partnern (z.B. im Rahmen von Messen) zu integrieren. Der Kunde hat nur Anspruch auf Publikation der Inserate über diejenigen Kanäle, die Vertragsbestandeil sind.
Ebenso kann SMG die Insertionsdaten, sofern diese nicht durch Ziffer 7 erfasst sind, für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.
Die Marktplätze enthalten Informationen und Inhalte von SMG sowie von Inserenten und Partnern von SMG. SMG bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte.
SMG bemüht sich, den Betrieb der Marktplätze von SMG möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen und Sicherheitsrisiken, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Wartungsarbeiten führt SMG soweit möglich ausserhalb der Geschäftszeiten durch. Der Kunde hat für die Dauer dieser Unterbrechungen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
Jegliche Gewährleistung von SMG im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von Partnern sowie anderen Dritten ist ausgeschlossen.
Der Kunde gewährleistet, die Marktplätze und die darin eingebundenen Dienste von Partnern gesetzes- und vertragsgemäss sowie in keiner Weise zu deliktischen Zwecken zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
SMG ist jederzeit befugt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten ohne Vorankündigung aus rechtlichen, technischen oder anderen sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen, zu verändern oder gänzlich zu löschen. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
Wird SMG im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, SMG auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten. Auf Verlangen von SMG hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die SMG nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus für unbeschränkte Zeit fort.
SMG haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit und lehnt jede weitere Haftung für Schäden ab, welche aus der Nutzung der Marktplätze (z.B. dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung von Insertionsdaten) entstehen können. Soweit eine Haftung von SMG besteht, ist sie betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die vom Kunden für das Produkt geschuldete jährliche Vergütung beschränkt.
Der Kunde ist für die von ihm über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an SMG übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) selbst verantwortlich. SMG übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.
SMG prüft den Inhalt von mit den Marktplätzen verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.
In keinem Fall haftet SMG für indirekte sowie Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall und entgangenen Gewinn). Kann SMG aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Die Haftung von SMG ist ausgeschlossen für Handlungen und Unterlassungen von beigezogenen Dritten, Partnern und anderen Dritten (z.B. unbefugtes Kopieren von auf den Marktplätzen publizierten Inhalten).
SMG haftet nicht für den Missbrauch des Internets, deliktische Inserate und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Marktplätze und von Angeboten Dritter.
SMG ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die Kunden über die Marktplätze anbieten. SMG ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.
SMG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen oder einzelne Rechte und Forderungen daraus abzutreten.
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit SMG nicht ohne schriftliche Einwilligung von SMG auf einen Dritten übertragen.
Ebenso ist die Abtretung von Rechten und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte nur mit schriftlicher Einwilligung von SMG zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegenüber SMG mit Forderungen von SMG zu verrechnen.
Es gelten die Datenschutzerklärungen der Marktplätze in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die über die Fussnote der jeweiligen Marktplatz-Webseite zugänglich sind.
SMG kann dem Kunden Informationen zu anderen Produkten und Dienstleistungen von SMG zukommen lassen (z.B. per Newsletter oder Push-Benachrichtigungen auf Mobilgeräten). Wünscht der Kunde keine solchen Mitteilungen mehr, kann er sich jederzeit via Link in der Fussnote des Newsletters bzw. den Einstellungen seines Mobilgeräts zu Push-Benachrichtigungen davon abmelden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze bzw. der Vereinbarung und bei der Übermittlung an SMG das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass an SMG übermittelte Personendaten rechtmässig erhoben wurden und er zur Übermittlung dieser Personendaten an SMG berechtigt ist.
Für die Zwecke der Vertragsabwicklung kann SMG Personendaten (insbesondere in den Inhalten enthaltene Personendaten) an Partner übermitteln. Die Partner sind selbst verpflichtet, das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten, und sie sind gegenüber dem Kunden selbst für ihre Datenbearbeitungen verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SMG die Bearbeitung dieser Personendaten durch die Partner nicht kontrollieren kann.
Bei begründetem Verdacht, dass der Kunde durch sein Verhalten auf den Marktplätzen die geltende Rechtsordnung verletzt, behält sich SMG vor, die damit zusammenhängenden Personendaten an die zuständigen Behörden zu übermitteln.
Falls Teile dieser Bestimmungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sind oder eine Lücke aufweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Unwirksame Teile werden durch rechtlich zulässige Regelungen ersetzt, die dem entsprechen, was die Parteien beabsichtigt hätten, wenn sie diesen Punkt berücksichtigt hätten. Wenn die Unwirksamkeit auf einer bestimmten Leistung oder Frist beruht, wird die der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommende rechtlich zulässige Leistung oder Frist an deren Stelle gesetzt.
Das Vertragsverhältnis zwischen SMG und dem Kunden untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von SMG. SMG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Stand: 01.12.2023 – SMG Swiss Marketplace Group AG
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